Die Föderalismusreform in Deutschland

Die Föderalismusreform I beinhaltet die umfassendste Grundgesetzreform für die Bundesrepublik Deutschland seit Staatsgründung. Als angestrebtes Ziel verstehen ihre Initiatoren "die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen." (Schultze 2005, S. 13) Nachdem schon seit Ende der sechziger Jahre problematische Entwicklungstendenzen des föderativen Systems in Deutschland beschrieben wurden, kam es am ersten September 2006 zum Inkrafttreten der hauptsächlichen Regelungen der Reform. Das zuvor schon lange als notwendig erkannte, aber meist auf Grund unterschiedlicher Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht realisierbare, schien nun erreicht. Eine grundlegende Reform des deutschen Bundesstaates. Kritiker bezweifeln jedoch nicht selten die Effektivität dieses Projekts. Bezeichnungen wie "Minireform" (Füller, C. 2006, S. 4) lassen sich nicht selten in den Medien finden. Es bleibt zu klären in wie weit die Föderalismusreform I bezüglich ihrer Ziele und der Reformansprüche an das föderative System in Deutschland erfolgreich war. Dies soll Gegenstand der folgenden Abhandlung sein. Zunächst wird dazu grundlegend der Föderalismus in Deutschland vor Inkrafttreten der Reform beschrieben. Darauf aufbauend soll der Reformbedarf dieses Systems erklärt werden. Der dritte Gliederungspunkt befasst sich mit den Inhalten der letztendlichen Reform. Diese sollen schließlich im vierten Schritt mit Bezug auf den zuvor dargelegten Reformbedarf kritisch betrachtet. Um den formalen Ansprüchen an den Umfang dieser Arbeit zu genügen, soll hierbei ein Fokus auf die zentralen Aspekte von Reformbedarf und Reform liegen.