Gesetzgebung als Entscheidungsprozeß

1 1. 1. Problemstellung der Untersuchung ) Angesichts der ständig zunehmenden Normen- und Gesetzesflut wird das Forschungsdefizit im Bereich der Forschung zur Ent­ stehung von gesetzlichen Normen und insbesondere von Straf­ rechtsnormen besonders deutlich. Da sich die empirische For­ schung überwiegend mit der Untersuchung der Wirkungen von Strafrechtsnormen befaßt hat, halten wir es demgegenüber für erforderlich, der Genese von strafrechtlichen Regelungen ver­ stärkt unser Forschungsinteresse zuzuwenden. Dabei soll fol­ genden beiden Forschungsfragen nachgegangen werden: Da im Be­ reich der Strafrechtsnormgenese nur wenig empirisch geforscht wurde, besteht ein Bedarf an deskriptiven Wissen darüber, was im Rahmen der Genese von Strafrechtsnormen genau passiert. Die erste Forschungsfrage bezieht sich also auf die Deskription des Normsetzungsprozesses. Die zweite Forschungsfrage bezieht sich auf die theoretische Frage, ~ bestimmte Normen ent­ stehen. D. h. es geht bei der zweiten Frage darum, die Normset­ zung, d. h. hier Normsetzungsentscheidungen, mit Hilfe einer Theorie oder Hypothese zu erklären. In der Terminologie der wissenschafts theoretischen Kontro­ verse um das 'Verstehen' und 'Erklären' von Handlungen und Verhalten (vgl. hierzu v. WRIGHT 1974 u. APEL et. al. 1979) formuliert, befaßt sich die erste Forschungsfrage gewisser­ maßen mit dem Verstehen und die zweite Forschungsfrage mit dem Erklären des Normsetzungsprozesses. Da das Manuskript Anfang 1984 abgeschlossen wurde, konnte später erschiene Literatur im Rahmen dieser Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. - 2 - 1. 2.